FDP: Stadtrat verwässert Bürgerwillen

FDP: Stadtrat verwässert Bürgerwillen

In einer Pressemeldung äußert sich die Jenaer FDP über die Stadtratssitzung vom 9. Juli: Viel war zu Entscheiden in dieser Stadt: Über 13 Mio. Euro Mehreinnahmen nur aus 2007. Wohin damit? Viele wollten mitwirken: Über 3000 Bürger haben sich an der Entscheidungsfindung beteiligt. Dann gab es eine klare Tendenz aus der Bürgerschaft: Schuldentilgung.

Und sogar der Oberbürgermeister hat mal Kante gezeigt und den Bürgerwillen in einen klaren Antrag gegossen. "Was großartig startete, endete im kleinen Karo des Stadtrates. Es war bedauerlich", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Wiese.

Die B?üger hatten sich klar geäußert. Sie wollten Schuldentilgung und dann lange nichts. Und von den nächsten sechs platzierten Vorschlägen waren allein fünf mit Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft unserer Stadt verbunden. Das der von der FDP unterstütze Antrag des OB neben 10 Mio. Schuldentilgung 3,1 Mio. für Straßen und Radwege vorsah, trug dem Rechnung.

Aber Entscheidungen für etwas sind immer auch Entscheidungen gegen etwas. Das war aber nicht Sache der Linken, Bürger für Jena und der Grünen. Sie packten die Gießkanne aus, verteilten das Geld auf alle Vorschläge und relativierten das Hauptanliegen der Bürger - die Schuldentilgung. Sie gaben ihre absurde Proporzrechnung als Bürgerwillen aus und versteckten dahinter ihr Unvermögen, sich zu entscheiden und damit ihrer Verantwortung als Stadträte gerecht zu werden.

"Auch im Stadtrat habe ich noch nie erlebt, dass 9/46tel einer Antragssumme bewilligt wurden, weil eine Minderheit dafür war. Nein, das gilt eben als Entscheidung dagegen", so der Kreisvorsitzende Nitzsche.

Eine Enttäuschung ist besonders das Verhalten der Grünen. Sie können zu Recht von sich behaupten, dass sie den Bürgerhaushalt vorangetrieben haben. Nun verhelfen sie einem Verfahren zur Mehrheit, dass zukünftige Bürgerhaushalte jedes Jahr gleichförmig machen wird: Alle Vorschläge kriegen ihren Zuschlag mit leicht variierenden Beträgen. Das ist eine Einladung an Lobbyisten zum geeigneten Zeitpunkt bei der Vorbereitung des Bürgerhaushaltes den "richtigen" Vorschlag zu platzieren. Diesen können die Bürger dann nicht mehr kippen - nur noch relativieren.

Text: Yvonne Probandt