Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen äußert sich im Gespräch mit jenanews.de zu den Chancen seiner Partei im Wahljahr 2009, zur Konjunkturkrise und  der Frage der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland.

Stichwort Wahljahr 2009: Warum soll ich mich als Wähler für die Grünen entscheiden?
Cem Özdemir: Weil die Grünen eine eigenständige Kraft sind, die den Mut haben, auch dann, wenn es schwierig ist, zum Beispiel angesichts der jetzigen Konjunkturschwierigkeiten,  zu sagen, der Klimaschutz löst sich nicht in Luft auf, der wird nicht unwichtiger.
Wir müssen beides verbinden: Klimaschutz und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir haben das gesagt zu einem Zeitpunkt, als es auch andere gesagt haben und plötzlich hieß es, die Grünen braucht es nicht mehr, die anderen Parteien machen das doch jetzt auch. Wir haben das gesagt, als die Arbeitslosigkeit bei über vier Millionen lag, da hieß es, das passt jetzt nicht mehr und heute hören wir wieder ähnliche Töne.
Die Grünen haben einen klaren Kompass und im Gegensatz zu den anderen drehen sie ihr Fähnchen nicht in den Wind.

Seitens der CDU hört man, dass es auf Länderebene durchaus vorstellbar sei, mit den Grünen zu koalieren. Ist es damit zu erklären, dass die CDU grün geworden ist oder sind die Grünen jetzt bürgerlich?
Cem Özdemir: Man sieht an den Äußerungen von Frau Merkel, die sagt, dass Arbeitsplätze des Klimaschutzes wegen   nicht zum Opfer fallen dürfen, dass sie keinen klaren Kompass hat, wohin sie die Republik führen möchte. Das ist übrigens auch unsere Kritik am Konjunkturpaket. Wir nehmen 50 Milliarden – eine Summe, die sich der Normalbürger gar nicht vorstellen kann – in die Hand, aber die Richtung ist nicht erkennbar.
Wohin wollen wir diese Republik führen? Wo soll Deutschland in ein paar Jahren stehen? Wir treffen eine klare Aussage: Wir wollen, dass Deutschland der Standort wird, wo zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und die sehen wir zum Beispiel im Sektor erneuerbare Energien. Oder dass die umweltfreundlichsten Autos in Deutschland produziert werden und wir die nicht aus Japan oder anderen Ländern einführen müssen.
Und in der Bildung wollen wir eines der modernsten und innovativsten Länder der Welt sein. Wir wollen dafür sorgen, dass nicht die Herkunft darüber entscheidet, welchen Schulerfolg ich habe.

Angesichts der riesigen Schulden, die der Staat Jahr für Jahr anhäuft: Für wie zukunftsfähig halten Sie ein solches Gesellschaftssystem?
Cem Özdemir: Ich glaube, das große Versäumnis liegt darin, dass wir in Zeiten, als es uns wirtschaftlich besser ging, nicht genügend Rücklagen gebildet haben und nicht genug in die Schuldentilgung gesteckt haben. Das rächt sich jetzt.
Ich will es mir aber auch nicht zu einfach machen. Die Krise ist so groß, dass auch wir, wären wir jetzt in der Regierungsverantwortung, ähnliche Summen ausgeben müssten. Alles andere wäre polemisch. Aber es geht darum, wofür das Geld verwendet wird und nicht darum, dass es ausgegeben wird. Und es geht natürlich auch darum, dass man eine klare Richtung haben muss, wie man von den Schulden wieder weg kommt. Wir können nicht künftigen Generationen riesige Schuldenberge hinterlassen, ohne dass es für sie nicht auch einen Mehrwert gibt. Dieser Mehrwert bemisst sich für mich in drei Punkten: 1. Stehen wir in Sachen Klimaschutz deutlich besser da? 2. Verbessern wir unser Bildungssystem von der frühkindlichen Betreuung bis zur Universität so, dass es einen spürbaren Unterschied bringt und 3. Schaffen wir es, den Unterschied zwischen reich und arm in Deutschland so zu verringern, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, dass am Ende alle von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können?

Das Gespräch führte Jens Mende.

Foto: Markus Kämmerer, happyarts.de