jenanews.de traf sich mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP und sprach mit ihm über den Rückenwind nach der Hessen-Wahl, über Glaubwürdigkeit von Politikern und wie  soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert nach Auffassung der Freien Demokraten aussieht.

Herr Barth, nach dem Wahlerfolg in Hessen sagen Prognosen den Freien Demokraten auch auf Bundesebene ein Ergebnis um 16 Prozent voraus. Es fährt sich offensichtlich gut mit Rückenwind?   
Uwe Barth: Selbstverständlich habe ich mich über den großartigen Wahlerfolg der hessischen FDP gefreut. Es ist im Superwahljahr 2009 schon wichtig, mit solch einem Erfolg zu starten. Dieses Ergebnis ist allerdings auch ein enormer Vertrauensvorschuss der Wähler für uns. Es bedeutet vor allem harte Arbeit, damit unsere Wähler am Ende der Legislaturperiode sagen können, dass sie 2009 mit der FDP die richtige Wahl getroffen haben.

Ein Großteil der Bevölkerung – in Hessen immerhin knapp 40% - scheint nicht mehr daran zu glauben, mit seiner Stimmabgabe etwas bewirken zu können. Ist die geringe Wahlbeteiligung ein Alarmsignal für alle Demokraten in Deutschland?
Uwe Barth: Eindeutig ja. Denn letztlich laufen wir Gefahr, dadurch die extremistischen Ränder im Parteienspektrum zu stärken. Vor allem die Linke profitierte ja maßgeblich von der Rumeierei von SPD und Grünen in Hessen. Wer nach der Wahl das Gegenteil von dem macht, was er im Wahlkampf gesagt hat, erschüttert selbstverständlich die Glaubwürdigkeit der Politik. Deshalb ist für mich klar: Nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. Die Wähler haben uns nicht zuletzt wegen unserer Glaubwürdigkeit in Hessen gewählt. Das gilt natürlich auch für die Bundestagswahl und – für mich besonders wichtig – für die Landtagswahl in Thüringen.

Was hat der Wähler von der FDP zu erwarten? Weshalb lohnt es, Ihre Partei zu wählen?
Uwe Barth: Zunächst einmal Glaubwürdigkeit. Wie bereits gesagt ist dies der Grund, weshalb gerade die SPD in Hessen so fürchterlich abgestraft wurde. Mit unserem hinzugewonnen Gewicht im Bundesrat werden wir verantwortungsvoll umzugehen wissen. Nicht Blockade sondern konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen unseres Landes steht für die FDP an vorderster Stelle.
Wir werden uns weiterhin für mehr Gerechtigkeit in unserem Land einsetzen. Mehr Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei nicht mehr Verteilung sondern eine größere Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Eine bessere Bildungs- und Wirtschaftspolitik eröffnet den Menschen bessere Chancen. Ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem ist die Grundlage für mehr Leistungsgerechtigkeit. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Die Grünen fordern eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben, die Linkspartei könnte sich vorstellen gemäß Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes der Marktwirtschaft eine sozialere Komponente zu geben. Wie sieht soziale Marktwirtschaft nach Auffassung der Freien Demokraten im 21. Jahrhundert aus?
Uwe Barth: Die soziale Marktwirtschaft ist die „goldene Mitte“ zwischen dem völlig freigegebenen Markt einerseits und der Planwirtschaft andererseits. Mit der sozialen Marktwirtschaft schützt der Staat die Menschen mit starker Hand vor dem ungezügelten Markt. Dazu wurde sie von Liberalen erfunden. Sie ist – bei allen Fehlern und Problemen – das am besten funktionierende demokratische System, welches wir jemals auf deutschem Boden hatten. Deshalb werden wir dafür arbeiten, die soziale Marktwirtschaft zu verbessern, damit alle Menschen ihre Vorzüge – Freiheit und Gerechtigkeit – selbst erleben können. Alle, die von einem Systemwechsel reden, finden in uns entschlossene Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft.

Das neue Jahr ist sechs Wochen alt: Gibt es einen Vorsatz, den Sie bereits gebrochen haben?
Uwe Barth: Nein.

Das Gespräch führte Jens Mende

Fotos: Markus Kämmerer, happyarts.de